Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der SBS Sondermaschinen GmbH für Sondermaschinenbau, Automatisierung, Programmierung, Retrofit und Montage
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen zwischen der SBS Sondermaschinen GmbH (nachfolgend "Auftragnehmer") und ihren Kunden (nachfolgend "Auftraggeber") in den Bereichen Sondermaschinenbau, Maschinenbau, Automatisierung, Steuerungs- und Softwareprogrammierung, Retrofit (Modernisierung bestehender Maschinen) und Montage.
1.2 Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer hat deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsabschluss
2.1 Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
2.2 Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers zustande.
2.3 Zeichnungen, Abbildungen, technische Beschreibungen und Softwaredokumentationen sind nur bei ausdrücklicher Vereinbarung verbindlich.
3. Leistungsumfang
3.1 Der Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils getroffenen vertraglichen Vereinbarung. Er kann insbesondere folgende Punkte umfassen:
- Konstruktion und Fertigung von Sondermaschinen,
- Entwicklung und Umsetzung von Automatisierungslösungen,
- SPS-Programmierung und Integration von Steuerungssystemen,
- Retrofit und Modernisierung bestehender Anlagen,
- mechanische und elektrische Montage sowie Inbetriebnahme vor Ort.
3.2 Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Zustimmung beider Vertragsparteien.
3.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, technische Änderungen vorzunehmen, soweit diese dem technischen Fortschritt dienen und für den Auftraggeber zumutbar sind.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Alle Preise verstehen sich netto ab Werk zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer, Verpackung, Transport, Versicherung und ggf. Montagekosten.
4.2 Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig (gemäß § 271 BGB), sofern keine andere Zahlungsbedingung vereinbart wurde.
4.3 Bei Zahlungsverzug behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) zu berechnen und laufende Arbeiten bis zur Zahlung einzustellen.
5. Lieferzeit und Verzug
5.1 Lieferfristen und Termine gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung als verbindlich.
5.2 Die Lieferfrist beginnt mit vollständiger technischer Klärung, Eingang aller erforderlichen Unterlagen und vereinbarter Anzahlung.
5.3 Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat (zum Beispiel Krankheit, behördliche Maßnahmen), berechtigen den Auftragnehmer zur angemessenen Fristverlängerung.
5.4 Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig, soweit für den Auftraggeber zumutbar.
5.5 Bei Verzögerungen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, ist der Auftragnehmer berechtigt, gemäß § 280 BGB Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens zu verlangen. Hierzu zählen insbesondere zusätzliche Aufwände, Wartezeiten sowie die Verschiebung oder Beeinträchtigung von Folgeprojekten oder Leistungen gegenüber anderen Auftraggebern.
6. Montage und Inbetriebnahme
6.1 Soweit vereinbart, übernimmt der Auftragnehmer Montage- und Inbetriebnahmeleistungen vor Ort. Die dazu notwendigen Voraussetzungen (zum Beispiel Stromanschluss, Zutritt, Hilfspersonal) sind vom Auftraggeber auf eigene Rechnung zu gewährleisten.
6.2 Wartezeiten, Mehraufwand durch unvorbereitete Baustellen oder Verzögerungen, die nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind, werden zusätzlich in Rechnung gestellt.
6.3 Nach Inbetriebnahme erfolgt ein Abnahmetest gemäß vereinbartem Abnahmeprotokoll.
6.4 Der Auftraggeber hat die zum Schutz von Personen und Sachen am Montageplatz notwendigen speziellen Maßnahmen zu treffen. Er hat auch die Pflicht über bestehende spezielle Sicherheitsvorschriften zu unterrichten, soweit diese für das Personal von Bedeutung sind.
7. Abnahme
7.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Leistung nach Mitteilung der Fertigstellung und gegebenenfalls erfolgter Inbetriebnahme unverzüglich abzunehmen.
7.2 Die Leistung gilt als abgenommen, sofern ohne berechtigte Beanstandung eine schriftliche Abnahme nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fertigstellungsanzeige erfolgt.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Alle gelieferten Komponenten, Maschinen, Software und Programme bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.
8.2 Der Auftraggeber darf diese nicht veräußern, verpfänden oder sicherungsübereignen, solange der Eigentumsvorbehalt besteht.
9. Gewährleistung
9.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme.
9.2 Für Mängel, die auf Fremdeingriffe, unsachgemäße Bedienung, Änderungen oder normale Abnutzung zurückzuführen sind, besteht keine Gewährleistung.
9.3 Bei Software und Steuerungssystemen erfolgt die Mängelbeseitigung durch Updates oder Anpassungen nach Wahl des Auftragnehmers.
9.4 Die Behebung von Mängeln erfolgt bei berechtigtem Anspruch des Auftraggebers, nach Wahl des Auftragnehmers durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
9.5 Der Auftraggeber ist verpflichtet, erkennbare Schäden oder Mängel der Leistung unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer anzuzeigen. Unterbleibt diese Anzeige, ist eine Haftung für den nicht angezeigten Schaden ausgeschlossen, soweit dieser bei rechtzeitiger Anzeige hätte vermieden oder gemindert werden können.
10. Haftung
10.1 Der Auftragnehmer haftet für Schäden in Zusammenhang mit seiner Leistung nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
10.2 Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
10.3 Die Haftung für Produktionsausfall, entgangenen Gewinn oder indirekte Schäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
10.4 Haftung für Softwarefehler: Der Auftragnehmer haftet im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen für Schäden, die durch von ihm zu vertretende Fehler der individuell entwickelten Software entstehen.
Dies gilt insbesondere für Programmierfehler, Funktionsstörungen und fehlerhafte Verarbeitung von Daten, soweit diese auf einer Pflichtverletzung des Auftragnehmers beruhen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, erkannte Softwarefehler unverzüglich mitzuteilen und dem Auftragnehmer die zur Prüfung und Behebung erforderlichen Informationen und Zugangsmöglichkeiten bereitzustellen.
10.5 Verantwortung für Datensicherung: Der Auftraggeber ist grundsätzlich selbst dafür verantwortlich, seine Daten, Datenbanken, Konfigurationen und sonstigen digitalen Inhalte regelmäßig und in angemessenen Intervallen zu sichern.
Die Datensicherung hat nach dem Stand der Technik und unter Berücksichtigung der Bedeutung und des Umfangs der Daten zu erfolgen. Der Auftraggeber hat insbesondere sicherzustellen, dass Sicherungskopien verfügbar und im Bedarfsfall unverfälscht wiederherstellbar sind.
Eine Verpflichtung des Auftragnehmers zur Durchführung, Überwachung oder Aufbewahrung von Datensicherungen besteht nur, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
10.6 Haftung bei Datenverlust: Bei einem vom Auftragnehmer zu vertretenden Datenverlust haftet der Auftragnehmer nach Maßgabe der in dieser Klausel geregelten Haftungsbestimmungen.
Bei leicht fahrlässig verursachtem Datenverlust ist die Haftung auf denjenigen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Auftraggeber erforderlich gewesen wäre.
Der Auftragnehmer haftet insoweit nicht für den Aufwand zur Wiederherstellung von Daten, der dadurch entsteht, dass der Auftraggeber entgegen seiner Verpflichtung keine oder keine ausreichenden Sicherungskopien erstellt hat, soweit der zusätzliche Schaden hierauf zurückzuführen ist.
Die gesetzlichen Vorschriften über Mitverschulden und Schadensminderungspflichten, insbesondere § 254 BGB, bleiben unberührt.
10.7 Änderungen und Eingriffe durch den Auftraggeber oder Dritte: Für Fehler und Schäden, die durch eigenmächtige Änderungen an der Software, unsachgemäße Bedienung oder Eingriffe des Auftraggebers oder von ihm beauftragter Dritter entstehen, haftet der Auftragnehmer nicht, soweit diese nicht auf einer vom Auftragnehmer zu vertretende Pflichtverletzung beruhen.
Dies gilt insbesondere für Veränderungen an Quellcode, Schnittstellen, Datenbanken oder Systemkonfigurationen, die ohne vorherige Abstimmung mit dem Auftragnehmer vorgenommen wurden.
11. Schutzrechte, Software und Geheimhaltung
11.1 An allen im Rahmen des Auftrags erstellten Unterlagen, Dokumentationen, Zeichnungen und Konzepten verbleiben die Urheberrechte grundsätzlich beim Auftragnehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
11.1.1 Dem Auftragnehmer bleiben alle Rechte an CAD, Zeichnungen, Software, Quellcodes, Programmen und sonstigen Unterlagen vorbehalten. Diese dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung weder kopiert noch Dritten zugänglich gemacht werden.
11.2 Der Auftraggeber erhält nach vollständiger Begleichung der vereinbarten Vergütung ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen zum vertraglich vorgesehenen Zweck.
11.3 Bis zur vollständigen Zahlung verbleiben alle Arbeitsergebnisse, einschließlich aller Rechte und gegebenenfalls überlassener Originaldateien, im Eigentum und Besitz des Auftragnehmers. Die Übertragung von Nutzungsrechten oder Eigentum steht unter der aufschiebenden Bedingung (§ 158 Abs. 1 BGB) der vollständigen Zahlung der vertraglich geschuldeten Vergütung. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Herausgabe oder Nutzung der Arbeitsergebnisse bis zur Zahlung zu verweigern.
11.3 Beide Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen Geheimhaltung vertraulicher Informationen, auch über das Vertragsverhältnis hinaus.
12. Vertraulichkeit und Datenschutz
12.1 Beide Parteien verpflichten sich zur Vertraulichkeit über alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Informationen.
12.2 Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen. Näheres regelt eine separate Datenschutzerklärung.
13. Gerichtsstand und anwendbares Recht
13.1 Erfüllungsort ist der Sitz der SBS Sondermaschinen GmbH.
13.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist – sofern beide Parteien Kaufleute sind der Sitz der SBS Sondermaschinen GmbH.
13.3 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
14. Schlussbestimmungen
14.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
14.2 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB sowie individuelle Vertragsabreden bedürfen der Schriftform.